Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

der

europafoto Großwendt GmbH

(Stand: 2013)

1.Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") der europafoto Großwendt GmbH gelten für sämtliche zwischen der Firma und dem Besteller über den Online-Shop der europafoto Großwendt GmbH geschlossenen Verträge. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese können unter http://www.hallesches-fotoatelier.de/agb-online.pdf in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abgerufen werden.

1.2

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn die europafoto Großwendt GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte oder in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.

1.3

Die AGB gelten ergänzend zu einem mit dem Besteller jeweils gesondert getroffenen Vertragsverhältnis; die AGB finden Anwendung, soweit im jeweiligen Vertragsverhältnis keine von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Vertragsschluss

2.1

Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen der europafoto Großwendt GmbH im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, diese zu bestellen. Angebote von Waren und Produkten in Prospekten, Anzeigen u.ä. – auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2.2

Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die europafoto Großwendt GmbH bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail). Die Zugangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, diese wird in der Bestellbestätigung von der europafoto Großwendt GmbH ausdrücklich erklärt.

2.3

Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch eine separate Annahmeerklärung durch die europafoto Großwendt GmbH zustande. Dies kann durch Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Besteller in Textform oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Produkte erfolgen.



3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen der europafoto Großwendt GmbH sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Bestellern auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

3.2

Der Kaufpreis ist ohne Abzug mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse, Nachnahme, Kauf auf Rechnung [im Einzelfall abklären] oder Kreditkarte erfolgen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die europafoto Großwendt GmbH behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder anzubieten.

3.3

Bei Bezahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen; die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist an folgende Kontoverbindung zu leisten, unter Angabe der Auftragsnummer:

europafoto Großwendt GmbH

- Kontonummer : 387 301 695

- BLZ.: 800 53 762

- mit Auftragsnummer -

Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung erst nach Versendung der Ware.

4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1

Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Besteller angegebene Adresse.

4.2

Für Waren, die vorrätig sind, gelten folgende Lieferfristen: Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist Zwei Wochen ab Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist drei Wochen. Bei nicht vorrätigen Waren ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3

Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der Hallesches Fotoatelier GmbH. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.

4.4

Sollten bestellte Waren nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird die europafoto Großwendt GmbH den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Dem Besteller steht es bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5

Die europafoto Großwendt GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Bei Erbringung von Teillieferungen auf Veranlassung der europafoto Großwendt GmbH entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 3.1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der europafoto Großwendt GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die europafoto Großwendt GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

5.2

Sofern der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dereuropafoto Großwendt GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ihrer Forderungen ab, welche dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

Die europafoto Großwendt GmbH nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die europafoto Großwendt GmbH behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5.3

Im Fall von Ziffer 5.1 ist die europafoto Großwendt GmbH zur Verwertung der Sache befugt.

6. Gewährleistung

6.1

Die europafoto Großwendt GmbH trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang durch Übergabe an den Besteller (Ziffer 4.3) mangelfrei ist.

6.2

Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware der europafoto Großwendt GmbH anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten so muss der Besteller nachweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.

6.4

Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Besteller grundsätzlich die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Besteller kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Dabei ist die Hallesches Fotoatelier GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Neulieferung verlangen. Die europafoto Großwendt GmbH behält sich vor, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

6.5

Liefert die europafoto Großwendt GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die europafoto Großwendt GmbH vom Besteller die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.

6.6

Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung findet die Regelung in Ziffer 7 dieser AGB Anwendung.

6.7

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die europafoto Großwendt GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

6.8

Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, d.h. ab der Übergabe der Ware an den Besteller.

7. Haftungsbeschränkung

7.1

Für Personenschäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die europafoto Großwendt GmbH unbeschränkt.Für sonstige Schäden haftet die europafoto Großwendt GmbH, wenn der Schaden von der europafoto Großwendt GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

7.2

Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der europafoto Großwendt GmbH der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschossen.

7.3

Ansprüche aus einer von der europafoto Großwendt GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Freizeichnung ausgenommen.

8. Datenschutz

8.1

Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

8.2

Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und soweit der Besteller solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der europafoto Großwendt GmbH und dem Besteller erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb der genannten Zweckbestimmung erfolgt nicht.

8.3

Ohne Einwilligung des Bestellers wird die europafoto Großwendt GmbH personenbezogene Daten ihres Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

8.4

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Bestellers, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die europafoto Großwendt GmbH unter der in Ziffer 9.2 aufgeführten Anschrift gerichtet werden.

9 Widerrufsrecht

9.1

Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss zusätzlich folgende Regelungen:

9.2

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

europafoto Großwendt GmbH

Anschrift: Große Ulrichstraße 54

Anschrift: 06108 Halle (Saale)

E-Mail: info(at)hallesches-fotoatelier(punkt)de

Telefax: 0345 2029705

9.3

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

9.4

Sind Fotoentwicklungsarbeiten Gegenstand der Bestellung, entfällt das Widerrufsrechts gemäß § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

10.2

Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis berechtigt.

10.3

Gegen Ansprüche der europafoto Großwendt GmbH kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

10.4

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist das Gericht am Geschäftssitz der europafoto Großwendt GmbH zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

10.5

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.