AGB CoellnColoer
 
§ 1
Allgemeines
Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen sorgfältig zu lesen und vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Er kann die Geschäftsbedingungen speichern und offline studieren. Mit der Registrierung als Kunde verpflichtet er sich ferner, die Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste auf seinen PC zu laden oder auszudrucken, damit die wesentlichen Vertragsgrundlagen für ihn auf einen dauerhaften Datenträger zur ständigen Verfügung stehen.
 

§ 2

Geltungsbereich

Alle Angebote, Leistungen oder Lieferungen der Fischer / Nischk GbR erfolgen nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die Fischer / Nischk GbR mit ihren Kunden schließt. Widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der ausdrücklichen Bestätigung durch die Fischer / Nischk GbR.

 

§ 3

Preise

Für die Berechnung der Leistungen gelten die am Tage der Bestellung gemäß Preisliste gültigen Preise. Diese verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind ebenfalls der Preisliste zu entnehmen. Sie gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Versand in andere Länder können zusätzliche Versandkosten und/oder Zollgebühren anfallen, auf die Fischer / Nischk GbR keinen Einfluß hat und die zu Lasten des Kunden gehen.

 

§ 4

Versandbedingungen

Die Gefahr geht mit der Auslieferung der Ware zum Transport an den Kunden auf diesen über. Die Fischer / Nischk GbR bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die entstehenden Mehrkosten übernimmt.

 

§ 5

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Sie haben die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall gehen zu Ihren Lasten und müssen erstattet werden, wenn Sie sie nicht selbst getragen haben.

 

§ 6

Zahlungsweise und – Bedingungen

Der Kunde kann durch Lastschrifteinzug bezahlen. Bei zurückgegebenen Lastschriften gehen die Bankgebühren zu seinen Lasten.

 

§ 7

Fälligkeit

Die Vergütung der Fischer / Nischk GbR ist fällig, sobald die Ware zur Übergabe an den Kunden bereitsteht.

 

§ 8

Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. Nur auf besonderen Wunsch des Kunden sowie gegen Übernahme der Portokosten durch den Kunden und gegen Zahlung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr werden Rechnungen auf dem Postwege übersandt.

 

§ 9

Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, ist die Fischer / Nischk GbR berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Foto Datenbank zu sperren.

 

§ 10

Gewährleistung

Berechtigte Mängelrügen im Zusammenhang mit der Ausbelichtung von Photos oder anderer Leistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistungen erhoben werden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware bzw. der Vorlagen. Angaben zur Beschaffenheit der angebotenen Dienste oder Leistungen stellen keine Zusicherung dar.

 
§ 11
Datenschutz
Die Fischer / Nischk GbR versichert, daß Photos und andere personenbezogene Daten im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Datenvorschriften behandelt werden. Insbesondere verpflichtet sich die Fischer / Nischk GbR, diese Daten nicht ohne das Einverständnis des Kunden an Dritte weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten. Bei erkennbarem Mißbrauch durch Dritte ist die Fischer / Nischk GbR zu unterrichten und der Kunde hat das Passwort sofort zu ändern.
 

§ 12

Gewährleistung

Berechtigte Mängelrügen im Zusammenhang mit der Ausbelichtung von Photos oder anderer Leistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistungen erhoben werden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware bzw. der Vorlagen. Angaben zur Beschaffenheit der angebotenen Dienste oder Leistungen stellen keine Zusicherung dar.

 

§ 13

Haftung

Die Fischer / Nischk GbR haftet nicht dafür, daß die angebotenen Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, soweit ihr kein Verschulden zur Last fällt. Darüber hinaus haftet die Fischer / Nischk GbR bei vertraglichen Ansprüchen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung erfaßt auch außervertragliche Ansprüche und gilt ebenfalls für Erfüllungsgehilfen, deren sich die Fischer / Nischk GbR bedient. Außerdem ist die Haftung bei Vermögensschäden auf vorhersehbare Schäden begrenzt Für den Verlust von gespeicherten Photos, der auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wird keine Haftung übernommen. Keinesfalls haftet die Fischer / Nischk GbR für mittelbare Schäden, die aus der zeitweiligen Unterbrechung oder der Beendigung einzelner Dienste entstehen. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nicht beschränkt.

 

§ 14

Änderung dieser AGB

Die Fischer / Nischk GbR behält sich das Recht vor, ihre Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Hierüber erhält der Kunde bei seiner nächsten Anmeldung bei der Bilddatenbank Mitteilung.

 

§ 15

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Köln. Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Firma Fischer / Nischk GbR zuständig ist.

 

§ 16

Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Die Rechtswahl gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

 

§ 17

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 
Köln, den 31.10.2003